AGB
>A) Rechtliches - AGB
>1. Geltungsbereich
>>1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Rieser Volkshochschulen gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit der vhs hinsichtlich der auf der Website oder in Printmedien, z. B. Programmheft der vhs, dargestellten Veranstaltungen abschließt.
>1.2 Studienreisen, Exkursionen und Lehrfahrten, die einen Dritten als Veranstalter oder als Vertragspartner ausweist, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insofern tritt die vhs lediglich als Vermittler auf. In diesen Fällen entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen vhs und Kunden. Die Beförderung durch beauftragte Busunternehmen erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, wobei die vhs selbst nicht als Unternehmen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes auftritt.
>2. Vertragsabschluss
>2.1 Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die vhs zustande.
>2.2 Der Kunde kann sein Angebot persönlich, postalisch, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail gegenüber der vhs abgeben. Bei der Buchung über die Website der vhs kann der Kunde das Angebot auch über das in die Website der vhs integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Auch eine Teilnahme an Veranstaltungen gilt als Anmeldung. Die Anmeldung ist ab dem Erscheinungstag des Programmheftes möglich. Der jeweilige Termin wird über die Presse veröffentlicht.
> Die zeitliche Reihenfolge der Anmeldungen entscheidet über einen Kursplatz.
> Die Teilnahme an einem Kurs in vergangenen Arbeitssemester berechtigt nicht automatisch zur Teilnahme an einem Fortsetzungskurs.
>2.3 Die vhs kann das Angebot des Kunden annehmen,
>>· in dem sie dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung übermittelt, oder
>>· in dem sie im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens das Teilnahmeentgelt vom Bankkonto des Kunden einzieht. (Wird die vhs im Rahmen des Einzugsverfahrens aus Gründen, die der Hörer zu vertreten hat, mit Kosten wie z. B. Bankspesen belastet, so sind diese vom Hörer zu tragen)
Liegen beide vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die vhs das Angebot des Kunden nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
>2.4 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
>2.5 Der Umfang der Leistungen der vhs ergibt sich aus der Kursbeschreibung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Kursleiter/Kursleiterinnen sind zu Änderungen der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.
>2.6 Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80 % der Kursstunden besucht wurden. Bescheinigungen jeder Art können nur innerhalb eines Jahres ab Kursende gegeben werden.
>3. Preise und Zahlungsbedingungen
>3.1 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website bzw. in den Printmedien der vhs angegeben sind.
>3.2 Die Teilnehmergebühr wird spätestens nach dem 2. Kurstag zur Zahlung fällig.
3.3Anfallende Kosten für Lehrmittel, Unterrichtshilfen und Materialien können von den Kursleitern/Kursleiterinnen in eigener Verantwortung eingeholt werden.
>4. Teilnahmeberechtigung
>4.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung der vhs möglich.
>5. Mindestteilnehmerzahl
>5.1 Die vhs kann in ihren Kursausschreibungen Mindestteilnehmerzahlen festlegen.
>5.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann die vhs bis spätestens drei Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten.
>5.3 Droht ein Kurs wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahlen nicht zustande zu kommen, kann die vhs in Übereinstimmung mit interessierten Kunden durch Aufstockung der Kursgebühr die Durchführung ermöglichen.
>6. Rücktritt durch den Teilnehmer
>6.1 Der Kunde kann seine Teilnahme jederzeit stornieren.
>6.2 Storniert der Kunde seine Teilnahme, so berechnet die vhs folgende Stornogebühr:
> - 0 % der Teilnahmegebühr bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor Kursbeginn
> - 5 Euro Verwaltungspauschale bei einem Storno ab 30 Tagen und bis 9 Tage vor Kursbeginn
> - 100 % der Teilnahmegebühr bei einem Storno innerhalb von 8 Tagen vor Kursbeginn
Danach erstattet die vhs nur in begründeten Ausnahmefällen wie z. B. Krankheit (Attest erforderlich) und nur bei längerfristigen Kursen die Kursgebühr für die restlichen Kurstage anteilig abzgl. einer Verwaltungsgebühr von 5 Euro.
Eine Erstattung einzelner Kurstage, die z. B. wegen Krankheit oder Urlaubes etc. versäumt wurden, ist nicht möglich.
> Bei Kurseintritt nach dem ersten Kurstag erfolgt keine anteilige Rückerstattung der Kursgebühr.
Veränderung bei der Kursleitung oder beim ausgeschriebenen Kursort berechtigen die Kunden weder vor oder während des Kurses zu einem Kursrücktritt.
>6.3 Die vhs ist berechtigt aus wichtigen Gründen, wie etwa höhere Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters die Veranstaltung kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgeltes abzusagen.
>7. Ermäßigungen
Die vhs gewährt folgenden Personenkreisen eine Ermäßigung von 10 % auf die Kursgebühren (ohne Studienfahrten, Vorträge * und Führungen). Gegen entsprechenden Nachweis sind
>- Mitglieder der Vereine Rieser Volkshochschule Nördlingen e. V. und vhs Oettingen e. V. (Mitgliederausweis)
>- Schüler und Studenten (gültiger Schüler- bzw. Studentenausweis). Ausnahme: keine Ermäßigung bei berufsbegleitenden Schulen oder Einrichtungen
>- Empfänger von Arbeitslosengeld I und II
>- Empfänger von Sozialhilfe (amtliche Bestätigung nicht älter als zwei Monate)
>8. Nutzungs- und Urheberrecht
>8.1 Die in der Veranstaltung verwendeten Materialien einschließlich der Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt.
>8.2 Die vhs ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte an den Materialien, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.
>8.3 Ohne Erlaubnis der vhs ist der Kunde nicht berechtigt, ausgeteiltes Lehrmaterial ohne Genehmigung der vhs zu vervielfältigen. Bild-, Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltungen sind nicht gestattet.
* Die VHS Oettingen gewährt Ermäßigungen auch bei Vorträgen
>9. Haftung
Die Haftung der vhs für Schäden jedweder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der vhs Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Eine weitergehende Haftung insbesondere für Beschädigungen oder Abhandenkommen von Gegenständen ist ausgeschlossen. Für den Kunden besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten im Hinblick auf die Haftung der vhs auch für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
>B) Organisatorische Hinweise
>1. Kursräume
Die Räume, in denen Veranstaltungen stattfinden, werden, soweit nicht bereits angegeben, den Teilnehmern rechtzeitig vor Kursbeginn bekanntgegeben.
>2. Ordnung
Um Ordnung und Sauberkeit in allen Kursräumen wird gebeten. Das Rauchen in den Kursräumen ist nicht gestattet.
>3. Kursfreie Tage
An schulfreien Tagen (z. B. Schulferien, Rosenmontag, Faschingsdienstag) entfällt der Kursbetrieb (siehe Kalender).
>4. Keine Benachrichtigung über Kursbeginn
Eine Benachrichtigung der angemeldeten Teilnehmer über den Kursbeginn erfolgt nicht mehr. Bitte deshalb das Programmheft gut aufbewahren.
>5. Unterrichtsmaterial
Soweit nicht bereits bei den einzelnen Veranstaltungen ausgedruckt, erhalten Sie Informationen darüber bei Kursbeginn durch die Kursleiter.
Datenschutz
Datenschutz Wir, die Verantwortlichen und beauftragten Dienstleister der Rieser Volkshochschule Nördlingen e.V. nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und an den neuen Bundesdatenschutz (BDSG). Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
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Diese Daten sind für die Rieser Volkshochschule Nördlingen e.V. nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
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Auskunftsrecht und Datenschutzfreundliche Voreinstellung in cmxOrganize
Betroffene Personen können von der vhs eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet werden. Werden personenbezogene Daten eines Antragstellers verarbeitet, hat dieser grundsätzlich ein Recht auf Auskunft über diese Daten. Für diesen Fall stellt die Firma cmx das Dokument „Auskunft über personenbezogene Daten“ im Kontakt zur Verfügung, welches folgende, zur Person gespeicherten Daten auflistet:
- Rolle(n)
- Telefonnummer(n)
- Adressreferenz(en)
- E-Mailadresse(n)
- Bankverbindung(en)
- Webadresse(n)
- Faxnummer(n)
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie bei uns.
Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Weitere Informationen
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an uns.
Zur Erhebung von Daten nach Art. 13 DSGVO - Datenschutzerklärung
Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Rieser Volkshochschule Nördlingen e. V. und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.
Anmeldungen zu Kursen im Rahmen der Semesterprogramme der Rieser Volkshochschule Nördlingen e. V. und Mitgliederverwaltung.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Rieser Volkshochschule Nördlingen e. V. David Wittner 1. Vorsitzender, Marktplatz 1, 86720 Nördlingen, Tel. 0 90 81/84-1 82, Info vhs@noerdlingen.de
3. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen
Info: vhs@noerdlingen.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4a) Die im Anmeldebogen abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Ohne die anzugebenden Daten (Name, Adresse, Geburtsjahr) kann kein Vertrag geschlossen werden. Ihr Geburtsjahr erheben wir, um sicherzustellen, dass Sie volljährig sind, bzw. bei Minderjährigkeit etwaige Vorkehrungen zu treffen. Für besondere Kurse, z.B. Babykurse, kann die Angabe des Geburtsdatums zwingend erforderlich sein.
Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Auch die weiteren freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet.
Durch die Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Ist der Lastschriftmandatbogen abtrennbar, müssen Sie zur Zuordnung nochmals Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse angeben. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlassen.
Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehen Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.
4b) Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: Art. 6 I lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 l lit. c DS-GVO. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 l lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Wir geben Ihren Namen, E-Mailadresse und – soweit angegeben – Telefonnummer, an den jeweiligen Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung. Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an einen Inkassodienstleister zur Durchsetzung der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.
6. Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten
Nach Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. zulässiger Postwerbung gesperrt. Mitgeteilte Bankdaten werden nach Widerruf der Einzugsermächtigung, erfolgreicher Bezahlung des Kursbeitrags bzw. Bei Dauerlastschriftmandaten 36 Monate nach letztmaliger Inanspruchnahme gelöscht.
Ihre Daten, die Sie uns im Rahmen der Nutzung unserer Kontaktdaten bereitgestellt haben, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet beziehungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen wird für die Dauer der jeweiligen Verjährungsfrist gespeichert.
7. Betroffenenrechte
Sie haben jederzeit das Recht, kostenfrei Auskunft über die bei der VHS gespeicherten Daten zu erhalten, unrichtige Daten zu korrigieren sowie Daten sperren oder löschen zu lassen.
Ferner können Sie den Datenverarbeitungen widersprechen und Ihre Daten durch uns auf jemand anderen übertragen lassen. Weiterhin haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde https://www.lda.bayern.de/de/index.html zu beschweren.
8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Wenn Sie uns die von uns für vorvertragliche Maßnahmen und zur Vertragserfüllung benötigten Daten nicht zur Verfügung stellen, kann kein Vertrag geschlossen werden.